Begutachtungsverfahren

Hier finden Sie die vom BML ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die sich derzeit im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet beziehungsweise abgeändert werden können. Stellungnahmen können an begutachtung@bml.gv.at übermittelt werden.

Mit der Versendung zur Begutachtung wird den maßgeblichen Behörden, Interessensvertretungen und Institutionen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen gegeben. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist werden Verordnungen unmittelbar durch den zuständigen Bundesminister erlassen. Gesetzesentwürfe hingegen müssen vom Ministerrat beschlossen werden und werden dann als sogenannte Regierungsvorlagen dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Sämtliche Ministerialentwürfe des BML der XXVII. Gesetzgebungsperiode finden Sie auf der Website des Österreichischen Parlaments. Bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen unseres Ressorts finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).